Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die sie von Bundesseite auch weiter unterstützt werden müssen.

Die Entlastungen dürfen jetzt nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden. Deshalb ist es gut, dass Bundesministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU maßvoll begrenzt.

Die Sozialleistungen wie auch die sozialstaatlichen Traditionen in den verschiedenen EU-Ländern sind sehr unterschiedlich. Eine Vereinheitlichung der Standards wäre zwar wünschenswert, ist aber kurzfristig nicht zu erreichen.