Die CDU-/FDP-geführte Landesregierung plant wie 2007 erneut die Abschaffung der Stichwahlen der Oberbürgermeister und Landräte.

Dagegen formiert sich Widerstand bei der Münsteraner SPD: „Ratsfraktion und Partei sprechen sich klar für die Beibehaltung eines zweiten Wahlgangs bei den Oberbürgermeisterwahlen aus“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg. Die SPD-Fraktion bringt zur Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar 2019 eine Resolution ein, mit der die Ratsmitglieder die Landesregierung dazu auffordern sollen, auf eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes zu verzichten. „Die Stichwahl hat sich auch in Münster bewährt. Es ist wichtig, dass bei einer solch wichtigen Personenwahl wie der der kommunalen Verwaltungsspitze eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter der jeweiligen Kandidatin bzw. dem jeweiligen Kandidaten steht“, argumentiert Jung.

„Die Stichwahl stellt sicher, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung genießt“, meint auch von Olberg. Die Politik der Landesregierung bewertet er so: „Das Bestreben von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist fadenscheinig und dient doch nur dem eigenen Machterhalt. Höhere Kosten für einen zweiten Wahlgang können kein Argument sein. Dem steht ein Verlust an demokratischer Mitbestimmung klar entgegen.“

„Bei der kommenden Ratssitzung hoffen wir daher auf ein klares und breites Votum des Rates für mehr Demokratie und gegen die Pläne der Landesregierung“, so Jung und von Olberg. Die SPD Münster stellt sich zudem hinter den landesweiten Aufruf ‚Stichwahl bleibt!‘ und wird aktiv bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unterstützung für die Initiative werben.

Sandra Wulf
Fraktionsgeschäftsführerin
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster
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