WN mal wieder auf der falschen Feier?

Das war doch schon peinlich genug, was die Westfälischen Nachrichten (WN) da geliefert haben: den Neujahrsempfang des Bezirksbürgermeisters als Veranstaltung der CDU verkauft. Aber es gibt ja nichts, was nicht noch steigerungsfähig wäre: acht Tage nach der Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup am 14.1.2016 will uns da jemand was weismachen über die segensreiche Tätigkeit eines CDU-Ratsherrn in der Bezirksvertretung.

Worum ging’s? Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Inhalt unter anderem: Bau einer “temporären Einrichtungen mit zunächst 200 Plätzen …. an der Meesenstiege/Hünenburg, Stadtbezirk Hiltrup, Stadtteil Hiltrup-West”. Die SPD hat dies noch vor der Sitzung der Bezirksvertretung öffentlich gemacht und die Verwaltung, auch über eine Pressemitteilung in der WN, um Auskunft gebeten zur Sicherheit, zur Kita-Versorgung und zur Beschulung der Flüchtlingskinder.

Und was lief dann in der Bezirksvertretung? Dort schubste der CDU-Ratsherr zunächst ein CDU-Mitglied der Bezirksvertretung nach vorn und machte dann selbst den Lautsprecher: “Kein Beschluss über die Vorlage vor einem genauen Bericht der Verwaltung”. Völlig isoliert stand die CDU mit dieser Position da. Jedem war klar, dass dies ein dürftig kaschiertes Nein zur Flüchtlingsunterkunft gewesen wäre. Denn die Verwaltung wird noch Monate damit zu tun haben, die von der SPD angesprochenen Fragen zu klären und Lösungen zu präsentieren. Peinlich berührtes Schweigen breitete sich aus: Punkte machen bei den Rechtsaußen im Stadtteil, im Stadtteil die Klappe aufreißen und sich dann nonchalant im Rat überstimmen lassen – ein so billiges Spiel war allen anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hiltrup einfach nur peinlich.

Aus dieser beschämenden Blockade wies am Ende die SPD-Fraktion den Weg. SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Geusendam-Wode formulierte den Kompromiss, mit dem die Vorlage einstimmig durchgewinkt und gleichzeitig die vorher bereits von der SPD geforderte Aufklärung durch die Verwaltung in Auftrag gegeben wurde. Allen Vernünftigen war klar: die Stadt Münster muss Unterkünfte schaffen, ob sie will oder nicht. Hiltrup kann sich dem nicht auf Kosten anderer Stadtteile entziehen.

Was macht die WN am 22.1.2016 daraus? “Vor allem, weil [CDU-]Ratsherr Stefan Leschniok in der BV-Sitzung dabei war…” habe der Ratsausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien den Hiltruper Prüfauftrag diskutiert. Den Prüfauftrag, den man dem Herrn Ratsmitglied erst hatte aufnötigen müssen. Der Ratsausschuss hat ihn vertagt, weil die Verwaltung im Augenblick einfach noch nicht liefern kann.

Ein unheiliges Bündnis von Rechtsaußen-Ratsherr und Westfälischen Nachrichten. Da muss doch schon wieder jemand Tinte gesoffen haben…