Die Gesellschaft zusammenhalten

Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehört für uns auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können. Wir dulden keine Kriminalität und zeigen klare Kante gegen Extremismus und Rassismus. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

Der Bundesvorstand der SPD hat diesen Plan vorgelegt zur Bewältigung der Herausforderungen:

Darum geht es:

• Wir schaffen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen – für alle. Rund 350.000 müssen jedes Jahr dazu kommen. Dafür haben wir durchgesetzt, dass der Bund dies jährlich mit einer Milliarde Euro finanziert. Wir wollen diesen Betrag für die kommenden vier Jahre noch mal verdoppeln.
• Mehr Kita-Plätze: Wir wollen 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen.
• Wir wollen mehr Ganztagsschulen einrichten – und machen uns dafür stark, dass 25.000 zusätzliche Lehrkräfte und mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter eingestellt werden.
• Mehr Sicherheit: 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt haben wir schon durchgesetzt. Das reicht aber noch nicht. Wir wollen insgesamt 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen.
• Rechte Gewalt nimmt zu, Hetzer missbrauchen die Sorgen und Ängste der Menschen, um Hass zu schüren. Das spaltet unsere Gesellschaft. Wir wollen darum das größte Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ auf 100 Millionen Euro verdoppeln.

Wir glauben an ein mutiges, fortschrittliches und solidarisches Land. Ein soziales, ein demokratisches, ein freies Deutschland.
Die Gesellschaft zusammenhalten. Dafür hat die SPD einen detaillierten Plan vorgelegt, der noch in diesem Monat in die Verhandlungen mit der Union eingebracht wird. Mehr Infos auf spd.de.