Münsters Schattenhaushalt bei den Stadtwerken

Kein Taschenspielertrick ist den Beteiligten zu schade. Erst beklagt Münsters Kämmerer sich öffentlich, dass die Kommunalpolitiker nicht wirklich sparen wollen; Münsters Haushalt marschiert munter in die Katastrophe, bald ist die Milliarde erreicht: eine Milliarde Schulden für eine Mittelstadt, das macht rund 3.000 Euro Schulden für jeden Einwohner. Kaum ist diese Klage verklungen – ungehört natürlich -, kommen die nächsten Schulden. Schwarz-Grün in Münster will ein neues Hallenbad bauen. Sofort. 2018 sollen schon die Bagger kommen. Klar, das Ding muss eröffnet werden, wenn die nächste Kommunalwahl ansteht.

Aber woher Geld nehmen?

Münsters schwarz-grüne Schuldenmacher wollen jetzt den Trick anwenden, den Bundesfinanzminister Schäuble ihnen gerade für die Autobahnen vormacht. Schattenhaushalt heißt die Masche. Schäuble will viel Geld für Brücken und Autobahnen pumpen, und weil das nicht zu seinem Verkaufsschlager “Schwarze Null” passt, werden die neuen Schulden einfach ausgelagert. Die Infrastrukturgesellschaft, die Bund und Länder gerade mit viel Tamtam aus der Taufe gehoben haben, die soll sich das Geld leihen; das kostet zwar etwas mehr, als wenn Schäuble das selbst macht, aber hat einen grandiosen Vorteil: diese neuen Schulden stehen nicht im Bundeshaushalt. Alles ist ganz sauber: Schäuble macht keine Schulden, die Schulden sind ja bei der GmbH. Sauber und schmutzig zugleich.

Diese Masche wollen CDU und Grüne in Münster benutzen für ihren Wahlschlager “neues Hallenbad”. In Münster gründet man dafür nur keine Infrastrukturgesellschaft, man hat ja schon einen Schattenhaushalt: die Stadtwerke Münster GmbH. Da trifft es sich gut, dass ein grüner Kommunalpolitiker den Vorsitz im Aufsichtsrat führt! Die Idee ist bestechend einfach: lass doch die Stadtwerke die Schulden machen und das neue Bad bauen. Da kann der Kämmerer nicht mehr quengeln, sind nicht seine Schulden.

Diese schöne Idee präsentiert jetzt die grüne Fraktion im Rat der Stadt Münster als Ergebnis der schwarz-grünen Haushaltsgespräche. Ganz wohl ist der CDU aber nicht bei diesen Rechenkünsten, sie ist zur Pressekonferenz vorsichtshalber nicht erschienen. Zu unseriös das Ganze, sollen sich doch die Grünen den Mund damit verbrennen …

Und warum soll man sich darüber aufregen? Ist doch schön, wenn es ein neues Bad gibt! Defizite machen alle Bäder, da kommt es auf ein bisschen mehr Defizit nicht an! Wen juckt das?

Nun, vielleicht juckt diese Trickserei bald jeden von uns. Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen, auch die Stadtwerke können kein Geld drucken. Da wird die schwarz-grüne Koalition in Münster doch irgendwann Farbe bekennen müssen, ob jetzt das Busfahren, der Strom oder das Gas in Münster teurer werden müssen, um die Bäder-Schulden zu bedienen. Aber das ist dann erst nach der Kommunalwahl …