Rosinenpickerei, und den Rest zahlen die Bürger?
Die SPD-Ratsfraktion sieht den Versuch, die Sperrgutabfuhr für gewerbliche Unternehmen in den Kommunen zuzulassen, eher kritisch. „Die möglichen Folgen für kommunale Entsorgungsstrukturen und besonders für unser breit aufgestelltes Abfallwirtschaftskonzept in Münster sind derzeit nicht absehbar“, kommentiert SPD-Ratsherr Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses die aktuelle rechtliche Lage.
Mittlerweile gibt es verschiedene Gerichtsurteile in den Bundesländern, die wiederum zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen. Steinmann: „Wir sind im engen Dialog mit der AWM-Geschäftsleitung und werden das Thema schon in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses vertiefen. Wir sind uns aber darin einig, dass wir keine Zustände wünschen, bei dem nur wertvolle und wirtschaftlich verwertbare Reststoffe aus dem Sperrgut mitgenommen werden und der Rest für den kommunalen Entsorger liegenbleibt. Darunter würde nicht nur das Erscheinungsbild der Stadt Münster leiden, sondern das hätte auch Auswirkungen auf die Gebühren.“