Anne Schulze Wintzler, Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Pläne zur Einführung eines zweiten beitragsfreien Kita-Jahres in NRW, gibt jedoch zu bedenken: „Ein großer Wurf ist das tatsächlich erst, wenn es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt. Hier muss man die Landesregierung beim Wort nehmen und eine zügige Umsetzung fordern“. Verwundert zeigt sich die Ratsfrau über die Äußerung der CDU anlässlich der Landespläne, der Ausbau der Betreuungskapazitäten und eine Steigerung der Betreuungsqualität seien längst erklärtes Ziel der Münsteraner CDU-Fraktion.

„Unsere Antragsinitiativen u. a. zur Verbesserung der Ausbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher hat die CDU im vergangenen Jahr allesamt abgelehnt. Verwunderlich, wenn eine Steigerung der Betreuungsqualität in den Münsteraner Kitas doch angeblich ‚längst erklärtes politisches Ziel‘ ist“, merkt Schulze Wintzler an.

Auch die Befürwortung einer finanziellen Entlastung der Eltern durch die Pläne der Landesregierung passt für sie nicht recht ins Bild des Abstimmungsverhaltens der CDU-Ratsfraktion: „Wenn der CDU die finanzielle Entlastung der Eltern so wichtig ist, warum agiert man dann nicht wie beispielsweise in Düren und führt die vollständige Gebührenfreiheit ein? Das wäre eine echte Entlastung für die Eltern, familienfreundliche Kommunalpolitik und ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Bildungschancengerechtigkeit!“. Spannend sei es außerdem zu erfahren, wie die CDU die Eltern entlasten möchte, wenn sie gleichzeitig seit dem gemeinsamen schwarz-grünen Ratsbeschluss zum Haushalt 2017 einen jährlichen zweiprozentigen Anstieg der Elternbeiträge mitträgt. „Auch im vergangenen Jahr ist der Anstieg trotz Gegenstimmen der SPD beschlossen worden. Von einer finanziellen Entlastung der Eltern können wir in Münster dank der schwarz-grünen Politik also kaum sprechen“, macht die SPD-Politikerin deutlich.

Gerade deshalb halte ihre Fraktion weiterhin an ihrer langjährigen Forderung fest: „Sämtliche Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt müssen kostenfrei werden – von der Kita über die Schule bis zum Ausbildungsende”.

Laura Maring
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