Jung erwartet Aufklärung in Sachen Schultheiß von Oberbürgermeister Markus Lewe

Die Stadt Münster wird in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Die Oxford- und die York-Kaserne in Münster stehen leer, nachdem die britische Rheinarmee abgezogen ist. Eigentümer ist der Bund (BIMA). Diese Konversionsflächen können einen entscheidenden Beitrag liefern, um den erforderlichen Wohnraum zu schaffen und die Ziele des städtischen Baulandprogramms zu erfüllen.

Der ehemalige Planungsdezernent und Stadtdirektor der Stadt Münster Hartwig Schultheiß war dienstlich mit diesen Aufgaben betraut. Schultheiß hat vor kurzem sein Amt verloren. Der Rat der Stadt Münster hat ihn nicht wieder gewählt. Nun taucht Schultheiß plötzlich mit seiner Firma hs urban GmbH als Subunternehmer auf, der die von der Stadt beauftragte Firma Drees & Sommer unterstützen soll.

„Rund um die Auftragsvergabe der Stadt Münster im Zuge der Konversionsprojekte an den ehemaligen Stadtdirektor Hartwig Schultheiß stellen sich unserer Fraktion viele Fragen, die wir heute dem Oberbürgermeister mit der Bitte um eine zügige Beantwortung zugeleitet haben“, erklärt dazu Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster.

Jung konkretisiert den Klärungsbedarf im Einzelnen:

1. Hatte Herr Schultheiß als Planungsdezernent Berührung zur Ausschreibung, aus der die Firma Drees & Sommer als Auftragnehmer hervorging (s. Vergabeausschuss am 3.8.2016)?
2. Geht die Beauftragung der Firma hs urban GmbH als Subunternehmer der Firma Drees & Sommer auf die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte „Verwendung für Herrn Schultheiß im Konzern Stadt Münster“ zurück oder steht diese noch offen?
3. Ist die Beauftragung von hs urban ursprünglich von Seiten der Stadt oder der Firma Drees & Sommer gefordert worden?
4. Welche genauen Leistungen in welchem Zeitraum soll die Firma hs urban erbringen? Gibt es dazu eine der Stadt Münster bekannte schriftliche Festlegung? Wie berechnet sich der Kostenaufwand der Vergabeentscheidung?
5. Warum sind die durch die Firma hs urban zusätzlich zu erbringenden Leistungen nicht Teil der o.g. Beauftragung der Firma Drees & Sommer am 3.8.2016 gewesen?
6. Welche beamten- und dienstrechtlichen Bestimmungen hat Herr Schultheiß im Zuge seiner Beauftragung als Subunternehmer der Firma Drees & Sommer zu beachten?
7. Darf Herr Schultheiß für seine neue gewerbliche Tätigkeit Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit als Planungsdezernent verwenden? Wenn nein, wie wird das sichergestellt?
8. Ist Herrn Schultheiß, wie in den WN zu lesen war, auch die Tätigkeit als Geschäftsführer der KonvOY GmbH angeboten worden?
9. Warum wird die bisherige Tätigkeit von Herrn Schultheiß als Planungsdezernent in Sachen Konversion offenbar nicht seinem Nachfolger in diesem Amt, Herrn Denstorff, zugetraut? Wann tritt Herr Denstorff seinen Dienst an?
10. Nimmt Herr Schultheiß aktuell an den Sitzungen der AG Konversion teil?

„Wir erwarten hier eine zügige Aufklärung in der Sache, um das Vertrauen in die Transparenz der Entscheidungen von Politik und Verwaltung nicht weiter zu beschädigen“, so Jung. Hier sei Oberbürgermeister Markus Lewe als Chef der Stadtverwaltung gefordert, für die dringend notwendige Aufklärung zu sorgen.