SPD Münster fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Finanztransaktionssteuer

Auf dem informellen Treffen der europäischen Finanzminister vor einer Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa für nur auf globaler Ebene realisierbar und damit faktisch für gescheitert erklärt. Darüber zeigt sich die SPD Münster verärgert und wirft dem CDU-Minister den Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. Die Steuer soll mit einem geringen Satz von etwa 0,1 % Spekulationen bekämpfen und Hochgeschwindigkeitsgeschäfte an den Börsen verteuern.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer betont, dass die SPD im Jahr 2012 der Einführung einer Schuldenbremse auf europäischer Ebene nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen elf bereitwilligen EU-Mitgliedstaaten eine Steuer auf Finanztransaktionen einführt. “Es ist Zeit, dass dies endlich umgesetzt wird. Schäuble hätte längst liefern müssen. Stattdessen beerdigt er die Finanztransaktionssteuer und bricht damit eine Koalitionsvereinbarung”, kritisiert Strässer.

“Die für die Einführung der Steuer notwendigen Mechanismen sind erarbeitet. Die EU-Kommission hat schon vor zwei Jahren einen beschlussfähigen Text vorgelegt. Aber Finanzminister Schäuble verhindert seit Monaten aktiv und mit immer neuen Begründungen die Umsetzung. Das ist ein Skandal”, empört sich auch der Europapolitiker und stellvertretende münstersche SPD-Vorsitzende Andrea Arcais und fordert: “Die europäischen Steuerzahlerinnen und -zahler haben mit Milliardenbeträgen die Finanzmärkte und Banken gerettet. Die Verursacher der Krise müssen sich jetzt endlich an den Kosten beteiligen.”

Der münstersche SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Robert von Olberg unterstützt die Positionen seiner Parteifreunde. Er ist sich mit Arcais und Strässer darüber einig, dass für die SPD Handlungsbedarf besteht: “Die Steuer auf Spekulationen soll nicht nur Milliarden für die Bekämpfung der unerträglich hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa einbringen. Sie ist auch ein Symbol für ein Europa, das solidarisch und sozial gerecht ist. Die SPD muss sich für eine Änderung der Politik in der Europäischen Union einsetzen: Weg vom einseitigen Spardiktat und hin zu Investitionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit.”