Wer sich in der letzten Woche in den Westfälischen Nachrichten (WN) über die Kommunalpolitik in Hiltrup informieren wollte, musste den Eindruck gewinnen: Für die Politik gibt es derzeit kein wichtigeres Thema, als die Umbenennung der Heideggerstraße voranzutreiben. Und alles sollte – so wurde immer wieder suggeriert – sehr schnell und an den Anwohnern vorbei entschieden werden.

Anders konnte der unbefangene Leser den Bericht über die Informationsveranstaltung zum Verwaltungsverfahren in der Print-Ausgabe der WN vom 01.03.2023 kaum deuten. Unter der Überschrift „Blitz-Entscheidung ist vom Tisch“ wurde als wichtigste Information vorangestellt, dass es in der Sitzung der Bezirksvertretung am darauffolgenden Donnerstag keine Entscheidung geben werde. Der Verlauf der Sitzung der Bezirksvertretung wird in den WN vom 04.03.2023 dann im Kommentar „„Verstehe das, wer will“ wie folgt wiedergegeben: Der Bezirksbürgermeister sei „nur unter massivem Druck dazu zu bewegen (gewesen), diesen Punkt tatsächlich von der Tagesordnung zu nehmen.“ Auch das kann man eigentlich nur so verstehen, als sei entgegen der Zusage drei Tage zuvor der Versuch unternommen worden, die Angelegenheit doch zu entscheiden.

Tatsächlich liegen die Dinge anders. In der Bezirksvertretung ist im November 2022 auf eine Beschlussvorlage der Verwaltung fraktionsübergreifend folgendes beschlossen worden: Es soll zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Im Anschluss sind dann die Anwohnerinnen und Anwohner anzuhören (s. Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup vom 15.11.2022, S. 11). Die Veranstaltung, von der die WN am 01.03.2023 berichtete, war danach nur der erste Schritt: die Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger.

Damit war für jeden, der die Beschlusslage kannte, vorhersehbar, dass in der anschließenden Sitzung der Bezirksvertretung gar keine Entscheidung anstehen konnte. Die Anhörung der Anwohner stand und steht noch aus. Wer wollte, konnte also sicher sein, dass eine „Blitz-Entscheidung“ von niemandem beabsichtigt war. Und es bedurfte deshalb auch keines massiven Drucks, eine solche Entscheidung in der anschließenden Sitzung der Bezirksvertretung zu verhindern.

Wer diesen Eindruck trotz Kenntnis der Beschlusslage erweckt, hat offenbar eine ganz eigene Agenda. Da kann es dann auch nicht wundern, dass die Berichterstattung in den WN alle anderen Themen der Sitzung der Bezirksvertretung mit keinem Wort erwähnt. Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht so fast zwangsläufig der Eindruck, dass die Politik glaubt, es gebe nichts Wichtigeres als dieses Thema. Tatsächlich kennt vor allem die Berichterstattung der WN derzeit kein wichtigeres Thema. Das verstehe, wer will.

Ergänzende Hinweise:
Einen Bericht über die Informationsveranstaltung vom 27.02.2023 findet sich auch in dem Blog hiltrup.europa von Henning Klare. Die Redaktion der WN hat keine über das Zitierrecht hinausgehende Freigabe der verlinkten Artikel erteilt. Es konnte deshalb nur auf das kostenpflichtige Angebot verwiesen werden.