Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen für Humanität und Menschenrechte eintreten. Das bedeutet weiterhin ein klares Bekenntnis gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze jeglicher Form, denn Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.

In den vergangenen Wochen gab es leider aus der CDU viele destruktive Aussagen und Positionen, die wir nicht teilen können und wollen. Die Migrationsdebatte braucht dringend mehr Sachlichkeit. Über eine legale europäische und nationale Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung kann man reden und wird man reden müssen.

Aber wie geht es im Inland weiter? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Migrationspolitik aus einem Guß, die mehr Klarheit bringt. Die vielfältigen Zuständigkeiten in verschiedenen Ministerien waren immer wieder Grund für Fehler, Versäumnisse, lange Bearbeitungswege und schleppende Durch- und Umsetzung von Entscheidungen.

Aus der SPD AG Migration und Vielfalt kommt ein interessanter Vorschlag, den man schnellstens prüfen sollte: Ein eigenes Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe, das als Querschnittsressort möglichst alle Zuständigkeiten rund um Migration, Teilhabe, Integration bündelt und der Realität als Einwanderungsgesellschaft Rechnung trägt. Dazu gehört auch die Herauslösung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Bundesinnenministerium.