Christoph Strässer legt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nieder

Die Westfälischen Nachrichten in Münster geben der Sache mal wieder den gewohnt gehässigen Dreh: “Christoph Strässer ist ein Anwalt für die Menschenrechte. Sein Amt im Dienst der Bundesregierung hat ihn allerdings zuletzt überfordert.” Da sieht man’s wieder, die Sozis bringen’s einfach nicht? Wenn es denn so einfach wäre. Die Süddeutsche Zeitung, vielleicht dann doch ein etwas seriöseres Medium, bringt die Nachricht so: “Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), legt sein Amt wegen der Flüchtlingspolitik der Koalition nieder.”

Wollen Sie sich selbst ein Bild machen? Dann lesen Sie den Brief, den Christoph Strässer am 22.2.2016 an die SPD-Mitglieder in Münster geschickt hat:

“Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Schreiben vom heutigen Tag habe ich gegenüber Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass ich zum Ende des Monats als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zurücktrete.

Zwei Jahre lang durfte ich als Menschenrechtsbeauftragter für die Bundesregierung sprechen, die Durchsetzung von Menschenrechten anmahnen und zu diesem Zweck Reisen in alle Teile der Welt unternehmen. Der Bereich der Humanitären Hilfe, zu Beginn meiner Amtszeit ein eher kleinerer Teil meiner Arbeit, gewann innerhalb der letzten 24 Monate aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Krisen und Konfliktsituationen zunehmend an Bedeutung. Die letzten zwei Jahre waren für mich eine bereichernde Erfahrung, die ich nicht missen möchte.

Dabei habe ich in den letzten Monaten festgestellt, dass sich das Amt des Menschenrechtsbeauftragten mit meinem Bundestagsmandat für mich nicht zufriedenstellend vereinbaren lässt. Ich möchte mich daher in Zukunft wieder stärker auf das konzentrieren, wofür Ihr mich aufgestellt habt: auf die Arbeit als Bundestagsabgeordneter und die Wahlkreisarbeit.

Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit.

In den letzten Wochen ist aus nachvollziehbaren Gründen mit zunehmender Intensität die Frage aufgekommen, wie sich Münsters SPD für die im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen personell aufstellen wird. Für mich persönlich stellt sich dabei natürlich die Frage, ob ich mich erneut für das Mandat bewerben soll. Darüber werde ich in den nächsten Tagen für mich eine Entscheidung treffen, die ich allen Mitgliedern natürlich umgehend mitteilen werde. Insofern bitte ich noch um einige Tage Geduld.

Mit solidarischen Grüßen
Christoph Strässer”

Fazit: Viel Arbeit, aber vor Allem konsequentes Einstehen für eigene Überzeugung. Das verdient Respekt und nicht Häme.