Bürgerentscheid: Politische Lösungen sind gefragt

“Wenn der Kollege Weber jetzt den Bürgerentscheid kritisiert, bringt das keinen weiter und es offenbart auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis: Sind Bürgerentscheide nur dann politisch brauchbar, wenn einem das Ergebnis passt?”, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung. Auch der Hinweis auf die Kosten des Entscheids sei absurd: “Erstens ist es das gute Recht von jedem und jeder, Bürgerbegehren zu starten, zweitens hat gerade die CDU kein Problem damit, mehrere hunderttausend Euro für Gutachten von zweifelhaftem Wert (“NASA”) zu verausgaben. Da sollte man von den Kosten eines demokratischen Rechts besser schweigen”, so Jung.

Wichtiger sei es, jetzt rasch Lösungen für den Einzelhandel in Münster zu schaffen. “Gerade die unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse in der Außen- und der Innenstadt zeigen sehr deutlich, dass jetzt konkrete Initiativen gefordert sind, die vor allem den Einzelhandel in den Stadtteilen stärken”, so Jung weiter. Dabei sei es wichtig, von Anfang an mit allen relevanten Akteuren, also den Gewerbetreibenden und den Gewerkschaften, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Geschäfte vor allem in den Stadtteilen gegenüber Onlinekonkurrenz und Innenstadt ihren Platz dauerhaft behalten können. Im Sinne der dezentralen Versorgung und der Arbeitsplätze sei es notwendig, jetzt jenseits des Streits um Sonntagsöffnungen gemeinsam Initiativen zu entwickeln, wie Stadt und Einzelhandel gemeinsam diese Lagen attraktiv halten können. Die SPD erkläre ihre ausdrückliche Bereitschaft, konstruktive Ideen dafür politisch zu unterstützen, so Jung.