„Es ist gut, dass die Stadtverwaltung die geplante AfD-Veranstaltung im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Gievenbeck abgesagt hat, weil die AfD bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat. Es war dringend geboten, hier jetzt die Reißlinie zu ziehen“, bewertet Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Entscheidung des Schuldezernenten Thomas Paal, die Genehmigung für die Nutzung der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums für die AfD zurückzuziehen.

„Allerdings hätte man erwarten können, dass der Hintergrund einer Parteiveranstaltung, die nur einen Tag vor der Landtagswahl stattfinden soll, von vornherein von Seiten der Stadtverwaltung hinterfragt wird“, so Jung. „So hätte man sich einige Diskussionen ersparen können.“

Positiv bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende die Reaktionen der Gievenbecker Schule. „Schulpflegschaft und SchülerInnenvertretung haben sich klar gegen einen Auftritt der AfD im Stein-Gymnasium gestellt und damit ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und Fremdenhass gesetzt“, so Jung.

(Soweit die Presseerklärung der SPD Ratsfraktion, Quelle sieh unten)

Für Hiltrup möchte ich hinzufügen: Wir Sozialdemokraten hoffen, das die Stadt niemals eine Schule als Veranstaltungsort für extreme politisch motivierte Veranstaltungen bereitstellt. Nach der Erfahrung in Gievenbeck bleibt zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sein kann, den Schulkonferenzen (Leitung, Lehrenden und SchülerInnen) ein Mitspracherecht für die Nutzung “ihrer” Schule einzuräumen.

Hermann Geusendam-Wode

Presse Erklärung der Ratsfraktion
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