Aktuelles

  • n vielen Großstädten ein Thema, so auch in Münster. „Einer weiteren Verknappung von Wohnraum müssen wir entschieden entgegentreten!“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Zwar gibt es seit 2015 eine Wohnraumschutzsatzung, die einen Genehmigungsvorbehalt vorsieht, wenn Wohnraum anderweitig als zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Allerdings finden sich auch für Münster in einschlägigen Internetsuchportalen Unterkünfte im Angebot, die sich vom Grundsatz her auch für eine dauerhafte Vermietung eignen würden“, schildert Steinmann das Problem. In einem Antrag fordert die SPD-Ratsfraktion daher, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und ggf. weitere Maßnahmen vorzuschlagen.

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  • „Zu früh gelobt: So könnte man die letzte Meldung von Oberbürgermeister Lewe und Stadtbaurat Denstorff über die Baufertigstellung von Wohnungen in 2017 und 2018 auch bewerten“, äußert sich Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Liegenschaftsausschusses. „Zum einen relativiert sich die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen, wenn man diese jährlich betrachtet und dann in Vergleich zu Werten aus den Vorjahren setzt. Zum anderen ist festzustellen, dass der Anteil geförderter Wohnungen, die 2017 und 2018 bezugsfertig wurden, im Vergleich zu den 2.754 Baufertigstellungen vergleichsweise gering ist. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist also nach wie vor Fehlanzeige!“

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  • Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Ihr geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.

    Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.

    Das Konzept soll in der kommenden Woche bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands beschlossen werden.

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  • Offiziell ist es noch nicht, was heute in der Zeitung stand “Bauland in Muensters Sueden, Stadt will 47 Hektar in Hiltrup kaufen” , aber es lässt hoffen!

    Die Einwohnerzahl in Hiltrup Ost ist von 1997 (7263) bis 2017 (6234) um 15% zurückgegangen, ohne dass die Stadt bisher darauf reagiert hätte. „Die wachsende Stadt“ – aus Sicht der Menschen in Hiltrup Ost, war die stets woanders. Über 1000 Menschen weniger und bis heute eine weiter sinkende Bevölkerungsprognose.

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  • „Die Situation am Bremer Platz ist in der Tat für alle Beteiligten nicht gut. Die Arbeit des städtischen Quartiersmanagements im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist sicherlich sehr löblich, aber das insbesondere von der CDU kritisierte ‚Problem‘, das jetzt da ist, hätte viel früher gelöst werden müssen, noch bevor überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.

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