Aktuelles

  • Am Mittwoch hatte unser Ortsverein zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um den Trouble der letzten Wochen in Berlin zu besprechen. Wie heiß das Thema sein würde, konnte Ortsvereinsvorsitzender Simon Kerkhoff noch gar nicht ahnen, als er die Einladungen verschickte.

    Natürlich ging es hoch her am Abend und des stand die Forderung im Raum, der Ortsverein möge “die Berliner” auffordern, das unwürdige Spiel zu beenden und diese Regierungskoalition verlassen. Aber es kam ganz anders, wie man Simons Erklärung vom gleichen Abend entnehmen kann:

    Aus unserer heutigen Veranstaltung ist folgender Antrag entstanden, den wir sowohl an den SPD-Unterbezirk, als auch die Westfälischen Nachrichten gesendet haben.
    Sicher hat die SPD im Bund in den letzten Wochen einiges geleistet, aber trotzdem ist die politische Debatte tagtäglich bestimmt von Migration, der AfD und den Debatten um die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

    Die Bundespartei sollte unserer Meinung tagtäglich durch typisch sozialdemokratische Forderungen den politischen Diskurs in Deutschland mitbestimmen und Ergebnisse vorweisen, anstatt sich im Thema Maaßen zu verbeißen, aber inhaltlich unscheinbar zu bleiben. Die groß angekündigte Parteierneuerung, welche in der Regierung genauso stattfinden sollte, wie in der Opposition, bleibt selbst für viele von uns Mitgliedern unbemerkt.

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  • Eine persönliche Stellungnahme:

    Kann bitte einmal jemand Herrn Minister Spahn erklären, das Reduzierung von Wochenarbeitszeit auch einen Gehaltsverzicht bedeutet? Für Pflege Beschäftigte die sowieso schon wenig verdienen, eine schwere Entscheidung. Das macht doch niemand freiwillig oder gar leichtfertig, sondern um Leben und die eigene Gesundheit zu schützen! Wir alle kennen KollegInnen mit Burn-Out oder mehreren Bandscheiben Vorfällen. Bei Berufsunfähigkeit wartet Harz IV, dann war alles umsonst…

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  • seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

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  • „Wir haben auch eine kommunale Verantwortung gegenüber den im Mittelmeer aus Seenot geretteten Geflüchteten. Daher soll Münster als gutes Beispiel für andere Städte vorangehen und 100 geflüchtete Menschen zusätzlich und freiwillig aufnehmen“, fordert Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die SPD-Fraktion legt dazu einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung für die nächste Ratssitzung vor.

    „Dabei nehmen wir uns insbesondere auch den aktuellen Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück als Vorbild“, so Jung. Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Osnabrück zeigten sich die dortigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher erfreut über den Antrag der Münsteraner SPD, der u. a. auf den Osnabrücker Ratsbeschluss Bezug nimmt.

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  • Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende Mietpreise lassen davon immer weniger übrig.
    Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

    Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun! Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

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