Aktuelles
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Stadion: Sanierung mindestens doppelt so teuer für den Haushalt wie die Investorenlösung
“Vor einem Jahr war das Geschrei bei CDU und Grünen groß über die monströse Summe von 20 Millionen Euro, die für die Infrastruktur eines investorenfinanzierten Stadionneubaus von der Stadt fließen sollte”, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.
Die Summe sei dem Schwarzgrünen Rathausbündnis so überdimensioniert erschienen, dass man nicht einmal in eine nähere Prüfung der Investorenpläne eintreten wollte für ein neues Stadion auf dem Stadtgebiet. “Ein Jahr später werden mit großer Geste dann 40 Millionen in den Haushalt gestellt, um an der Hammer Straße zu sanieren”, stellt Jung fest.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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Freie Fahrt voraus für den Radverkehr auf der Promenade?!
Soll es eine (durchgängige) Vorrangregelung für den Radverkehr auf der Promenade geben, oder nicht? Darüber diskutierte die SPD-Ratsfraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. „Der Dialog ist uns wichtig, um Meinungen zu sammeln. Dabei lässt sich feststellen: Es gibt sowohl Befürworterinnen und Befürworter für einen Vorrang für den Radverkehr wie auch viele ablehnende Stimmen. Allerdings sind die Gründe für die jeweilige Haltung sehr unterschiedlich“, so Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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Schulsozialarbeit an Münsters Schulen um zwölf Stellen ausweiten
In den aktuellen Haushaltsberatungen fordert die SPD-Ratsfraktion an Münsters Schulen eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit und möchte insgesamt zwölf zusätzliche Stellen schaffen. „Wir haben bereits im letzten Jahr kritisiert, dass eine reine Umverteilung der Schulsozialarbeit das Problem nicht löst“, erinnert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wenn der allgemeine Bedarf an Schulsozialarbeit größer ist, als die zur Verfügung stehenden Stellen, hilft auch kein kriteriengestütztes Rotationsprinzip.“
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
100-jähriges Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland: „Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur fordern, sondern auch konsequent umsetzen“ – SPD fordert erneut paritätische Besetzung von politischen Gremien in Münster
Zum heutigen 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November appelliert Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, an die Fraktionen im Rat der Stadt Münster, die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Hinblick auf die Besetzung der politischen Gremien vor Ort konsequent umzusetzen.
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zügig beschließen!
„Das ist eine positive Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger“, bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine aktuelle Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Heranziehung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) steht immer mehr in der Kritik – auch in unserer Stadt Münster. Zumal die gute Konjunktur in der Baubranche in der jüngsten Vergangenheit zu Kosten- und damit auch zu Beitragssteigerungen geführt hat. Verständlicherweise wird die Abgabe zunehmend als ungerecht empfunden. Es ist daher Zeit, dass das Land hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachsteuert.“
Datum · Autor Hermann Geusendam-Wode