Aktuelles

  • NPD verfassungsfeindlich, aber für Verbot zu unbedeutend

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD stark und hat den Antrag des Bundesrates unterstützt. Natürlich hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht. Auch wenn die NPD eindeutig verfassungsfeindliche Ziele hat, liegen die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch.

    Der Senat hat wegweisende Grundsätze für ein Verbot von Parteien in unserer heutigen gefestigten Demokratie aufgestellt. Unabhängig vom Ergebnis ist dieses Urteil daher auch von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Die Richterinnen und Richter haben die NPD letztendlich als zu unbedeutend eingeschätzt, als dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Im Übrigen lässt das Urteil es aber nicht an deutlichen Worten fehlen: ….

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  • OB Lewe gegen CDU-Hardliner

    Münsters Oberbürgermeister Lewe hat in der WDR-Lokalzeit Münsterland Überlegungen der CDU-Fraktion zur Videoüberwachung an der Windthorststraße eine Absage erteilt. „Damit zeigt der Oberbürgermeister den Hardlinern seiner eigenen Ratsfraktion in puncto Sicherheit am Bahnhof endlich ganz klar die Grenzen auf“, ….

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  • Der Heiligenschein der Enthüllungsplattformen ist abgeblättert. Schnauze voll! Systemmedien, Lügenpresse, trau keinem, nur im Internet findest Du die Wahrheit? Wenn es doch so schön einfach wäre.

    Russia Today hat uns doch vor einem Jahr die erste große Lektion erteilt. Tausende haben den Mist über das arme Lisa-Mädchen gierig aufgesogen: edles einfaches russisches Mädchen, ….

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  • Parteipolitik vor Staatsverständnis

    “Dem Minister fehlten die Beweise” betiteln die Westfälischen Nachrichten am 6.1.2017 ihren Leitartikel zum Berliner Attentat. Im Untertitel heißt es, der Minister verteidigte sich vor dem Landtag. Auf Seite 4 lautet der Titel “Viel gewusst – nichts getan”, der Untertitel: “Sicherheitsbehörden waren Amri auf den Fersen – aber im Landtag wird eine Kette des Scheiterns offenbar”.

    Überschriften vermitteln die Botschaft von Zeitungsartikeln. Häufig werden nur die Überschriften wahrgenommen, sie bleiben haften. Was bleibt also haften ….

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