Aktuelles
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SPD-Konvent stimmt für CETA
“Ein Schutz vor schlechten Abkommen”
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung. ….
Datum · Autor Henning Klare
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SPD-Fraktion: Promenade bleibt unverkäufliches Stück Münster
Architektur-Sünde am Aasee?
Wer Gäste hat, zeigt ihnen: den Prinzipalmarkt und den Dom. Dann bummelt man gemeinsam über die Promenade zum Aasee, und man zeigt: die Kugeln, und rechts davon Kruse Baimken (weißt Du noch?…). Und in Zukunft sollen wir das lassen, weil wir gegenüber Kruse Baimken gegen einen neuen Betonpalast prallen? Weil die Stadt Münster einen Teil der Promenade zu Geld machen will? Das kann doch nicht wahr sein!„Jede Bebauung oder ein möglicher Eingriff in die Promenade oder Teile davon stößt auf unseren entschiedenen Widerstand“, ….
Datum · Autor Henning Klare
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„Unkonventionelle und schnelle Hilfe für EU-Bürger“
SPD-Fraktion zu Besuch bei Europa-Brücke der Bischof-Hermann-Stiftung
„Die EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER ist ein sehr begrüßenswerter neuer Baustein der städtischen Soziallandschaft,“ erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster nach einem Besuch des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion bei der Bischof-Hermann-Stiftung.
Die EUROPA.Brücke.Münster ist ein neues Angebot in Münster, das Hilfeangebote für neu zugewanderte Menschen aus EU-Ländern bereitstellt. ….
Datum · Autor Henning Klare
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Berliner Wahl und Nachrichten aus der Provinz
“Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.” Der Generalsekretär der CSU hat es doch einmal wieder sehr schön auf den Punkt gebracht, das muss man ihm lassen. Welche Wirkungen diese andauernde Pöbelei unter der Gürtellinie hat, können wir gerade in Berlin besichtigen. ….
Datum · Autor Henning Klare
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"Die Verursacher der Krise in Europa müssen sich endlich an ihren Kosten beteiligen"
SPD Münster fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Finanztransaktionssteuer
Auf dem informellen Treffen der europäischen Finanzminister vor einer Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa für nur auf globaler Ebene realisierbar und damit faktisch für gescheitert erklärt. Darüber zeigt sich die SPD Münster verärgert und wirft dem CDU-Minister den Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. Die Steuer soll mit einem geringen Satz ….
Datum · Autor Henning Klare