Aktuelles

  • Andere reden – die SPD realisiert Fortschritte für Arbeitnehmer

    Opposition ist Mist, hat Müntefering mal gesagt: nur wer (mit)regiert, hat eine Chance seine Ziele durchzusetzen. Nach dem Mindestlohn hat die SPD jetzt einen weiteren großen Baustein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Deutschland auf die Schiene gesetzt: Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück. ….

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  • Lange Warteschlangen – SPD-Fraktion fordert kurzfristige Maßnahmen

    Hand aufs Herz: wann waren Sie zuletzt im Ausländeramt? Wenn Ihnen nichts dazu einfällt, kann ich weiterhelfen. Für den Besuch von Gästen aus Nicht-Schengen-Ländern, zum Beispiel für den langjährigen Kontakt mit Weißrussland – Stichwort: Tschernobyl-Initiative – muss der Gast ein Visum beantragen, und dafür müssen die Gastgeber zum Ausländeramt. Die Gastgeber müssen dort – gegen Gebühr – eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie für alle Kosten der Gäste aufkommen. Voll ist es beim Ausländeramt immer, erst steht man für eine Nummer an wie an der Käsetheke (nur ist die Schlange beim Käse kürzer), dann muss man sehen, dass man einen Platz im Wartezimmer bekommt.

    Dies Jahr war es noch schlimmer als sonst: „Wir geben gar keine Nummern mehr aus, ….

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  • Ein Wort-Ungetüm soll helfen

    „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (sogenannte CSR-Richtlinie)“ – man liest die Bezeichnung und gruselt sich? Etwas besser verständlich sind die Schlagworte, die dazu geliefert werden: Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern. Das rot-schwarze Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen, und die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“.

    Mit unserem schnellen Einkauf bei family, aldi, kik und Konsorten – ein T-Shirt für 2 Euro – hat dieser Gesetzentwurf bislang wenig zu tun. ….

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  • Jetzt wird’s spannend für Mieter und auch für Eigenheimer

    Am 23.9.2016 bringen Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat ein. Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Reform der Grundsteuer diese Woche auf den Weg gebracht. Die Reform soll für eine gerechte Besteuerung von Grundstücken sorgen – je nach aktuellem Wert des Grundstücks und dessen Bebauung. Bis heute wird die Grundsteuer an Werten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) bemessen. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, ….

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  • Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.

    Das humanitäre Völkerrecht wurde entwickelt, um die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu mildern und Zivilpersonen zu schützen. Auch zivile Infrastruktur, medizinische Einrichtungen und humanitäre Maßnahmen genießen Schutz. Wenn in dieser Woche der Hilfskonvoi nahe Aleppo vorsätzlich angegriffen wurde, ….

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