Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten. 362 Genossinnen und Genossen haben auf dem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungsergebnisses gestimmt, 279 waren dagegen.

Wir in Münster waren mehrheitlich für ein Nein. Viele Redner/innen des Parteitages hatten ganz ähnliche Argumente wie wir, der abschließenden Entscheidung ist eine mehrstündige, sehr leidenschaftliche Debatte vorausgegangen.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. – Bertolt Brecht

Die Inhalte waren es wert darüber engagiert zu debattieren:

+Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa, mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.

+Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.

+Ein Ende der Unsitte zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen.

+Gleichberechtigung von Frauen und Männern, mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Voll-zeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!

+Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.

+Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundren¬te und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

+Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.

+Einen wirksamen Klimaschutz per Gesetz.

+Eine gesicherte Perspektive für Menschen die bei uns Schutz suchen, sowie deren Familien.

Die Koalitionsverhandlungen werden wohl in den kommenden Tagen beginnen. Es ist in unser aller Interesse, das die SPD dabei möglichst viele ihrer Ziele erreicht.

Die Debatten der vergangenen Wochen haben zu einer echten Mobilisierung der Partei geführt, lange waren unser Veranstaltungen nicht mehr so gut besucht. Wir werden auch in Hiltrup versuchen, weiter nah dran zu bleiben am Geschehen und die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgen.

Bei Bedarf werden wird kurzfristig wieder zu Veranstaltungen einladen. Denn: Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stimmen wir 440.000 SPD-Mitglieder abschließend ab.

Hermann Geusendam-Wode