100-jähriges Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland: „Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur fordern, sondern auch konsequent umsetzen“ – SPD fordert erneut paritätische Besetzung von politischen Gremien in Münster

Zum heutigen 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November appelliert Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, an die Fraktionen im Rat der Stadt Münster, die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Hinblick auf die Besetzung der politischen Gremien vor Ort konsequent umzusetzen. „Bereits vor zwei Jahren haben wir als SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, ein öffentliches Hearing zur geschlechterparitätischen Repräsentation von Frauen und Männern im politischen Leben in unserer Stadt durchzuführen. Im letzten Jahr lagen uns dann die ersten Daten zur Besetzung in verschiedenen politischen Gremien und Bezirksvertretungen vor. Sie haben deutlich gemacht: Um einen Frauenanteil von mindestens 40% gemäß dem Landesgleichstellungsgesetz zu erreichen, haben wir in Münster noch einen langen Weg vor uns“, stellt Schulze Wintzler heraus. Auch 2018 werde man den Zielen der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der Münster bereits 2009 beigetreten ist, noch nicht gerecht. Hier seien nun die Fraktionen im Münsteraner Rathaus gefragt. „Eine paritätische Besetzung der Gremien kann nur dann erreicht werden, wenn alle Fraktionen mit Nachdruck dieses Ziel verfolgen und selbstkritisch die aktuelle Besetzung in den politischen Gremien in den Blick nehmen. Das ist bisher leider kaum geschehen“, so die Gleichstellungspolitikerin weiter.

Die SPD tritt seit langem für eine Förderung der politischen Partizipation von Frauen sowie eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen in der Kommunalpolitik ein. Die paritätische Besetzung der Gremien des Rates und anderer Beiräte spielt hierbei eine entscheidende Rolle. „Nicht nur die Ausschüsse und Gremien der Münsteraner Kommunalpolitik in unserer Stadt sind immer noch mehrheitlich durch Männer besetzt. Die Unterrepräsentation von Frauen zeigt sich auch bei anderen, zivilgesellschaftlichen Gruppen des politischen Lebens in unserer Stadt. Hier sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die im Leben vieler Münsteranerinnen und Münsteraner häufig bereits gesellschaftliche Realität ist, nicht nur fordern, sondern auch konsequent umsetzen“, fasst Schulze Wintzler den derzeitigen Stand zusammen. Bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode des Rates in 2020 müsse deshalb mit mehr Nachdruck an der Gleichstellung in Ratsgremien gearbeitet werden. „Jetzt liegt es an den Fraktionen, ihre Besetzungslisten im Hinblick auf eine geschlechterparitätische Besetzung der Gremien zeitnah zu überarbeiten“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin abschließend.

Laura Maring
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