Deutschland fehlen Grenzsicherungsanlagen, sagt Frau Petry von der AfD heute im Radio, und da hat es bei mir Klick! gemacht. Grenzsicherungsanlage, das war doch ….
Die SPD-Ratsfraktion sieht den Versuch, die Sperrgutabfuhr für gewerbliche Unternehmen in den Kommunen zuzulassen, eher kritisch. „Die möglichen Folgen für kommunale Entsorgungsstrukturen und besonders für unser breit aufgestelltes Abfallwirtschaftskonzept in Münster sind derzeit nicht absehbar“, ….
Konflikte in der Verkehrsführung der alten Prinzbrücke (Blau: Schwerlastverkehr, Rot: Geh-/Radverkehr). Nicht dargestellt: zusätzliche Konflikte bestehen mit dem Ziel- und Quellverkehr des Heerdeviertels über den Föhrenweg. (Grafik: Klare)
Großes Projekt und kleine Argumente
Die marode Hiltruper Prinzbrücke muss ersetzt werden, und es gibt viele gute Argumente für die Planung, die das Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine vorgelegt hat. Vor Allem sorgt diese Planung für Sicherheit: Fußgänger und Radfahrer sollen sich in Zukunft nicht mehr vor den Lastwagen fürchten müssen, die das Gewerbegebiet Nobelstraße anfahren. Die Bezirksvertretung appelliert deshalb in ihrer Resolution vom 14.1.2016 an den Rat, den Weg dafür freizumachen.
Nun hat jede Planung immer auch Gegner. In Hiltrup ist es die Bürgerinitiative “Hiltrup rette deinen Wald”, ….
Haben Sie’s geschafft? Im November schnell noch die Autoversicherung gewechselt? Die Zeit dafür ist ja immer knapp, Weihnachten nah, Geschenke kaufen und so, und die Prämienberechnung der Autoversicherung fürs nächste Jahr kommt ja auch nicht so ganz früh. Dann überlegen: soll ich tatsächlich meinem lieben alten Vertreter untreu werden, der mich immer so nett bequatscht, soll ich mich wirklich an den Rechner setzen und in die Vergleichsportale stürzen? ….
Oder haben wir da was missverstanden? Das hat die Frau von AfD – ja was ist das eigentlich für ein Verein? – doch geschrieben: wenn die erwachsene Störchin mit ihrem Kind über die Grenze fliegt, soll die Polizei drauf schießen. Aber nicht auf das Kind, nur auf die Alte. Hat sie geschrieben. Wie schön dass die Frau von AfD nicht lügt. Das tun ja schließlich nur alle Anderen. Man muss sie nur ernst nehmen. Im Ernst erwartet sie von unseren Polizisten den (tödlichen) Schuss. Muss die ‘n Schuss haben.
Wer schießt hier auf wen? Die AfD-Chefin faselt mal eben, man müsse auch mal “von der Schusswaffe Gebrauch machen”, um sich die Flüchtlinge vom Hals, pardon von der Grenze zu halten. Liebe Frau Petry, Sie wissen doch: wie du mir so ich dir – sollen wir solche Mittel jetzt auch gegenüber der AfD anwenden? Nein? Die AfD sollte sich hüten, so leichtfertig vom aufeinander Schießen zu reden. Man stellt sich mit solchen Sprüchen schlicht außerhalb des Rechtsstaats. Wer das tut, muss vom Verfassungsschutz überwacht werden – und notfalls verboten werden.
Flüchtlingsbetreuung: Was kann vereinfacht werden?
Das schwarze Weltbild ist mir immer so sympathisch. Es ist so schön einfach, da muss man gar nicht weiter nachdenken. In der Karikatur treibt sie es auf die Spitze: Der (rote) Personaldezernent steht in der WN mit distanziertem Zeigefinger daneben, während neben ihm seine Verwaltungsleute von ihren Aufgaben erdrückt werden.
Was weggelassen ist in der Zeichnung: all die Kommunalpolitiker, die in den vergangenen Jahren immer neue Stelleneinsparungen gefordert und durchgesetzt haben. ….
Nun hat es der verschwundene Stolperstein auch in die Westfälischen Nachrichten geschafft. Mit fünf Tagen Schamfrist nach dem Bericht auf spd-hiltrup.de titelt die WN “Stolperstein verschwunden” und tut so, ….
Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren. ….
