Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.
Unterwegs mit der Bahn, Rückreise von einer Fahrradreise mit Sack und Pack, Kontrolle im Zug: Bahncard ist vor ein paar Wochen abgelaufen. Versehentlich die alte Karte eingesteckt, die neue Abo-Karte liegt zu Hause auf dem Schreibtisch. Auf der Anreise und auch am Schalter für die Rückreise war es nicht aufgefallen. Schaffnerin: nachlösen! Auf Nachfrage: die Nachzahlung können Sie sich morgen am Heimatbahnhof mit der neuen Bahncard erstatten lassen. Alles formal richtig – nur der Kunde fühlt sich vorgeführt.
„Ich freue mich sehr, dass die Bürger*inneninitiative in Amelsbüren meinem Vorschlag folgen will, an einem Mediationsverfahren zur Situation der Forensischen Psychiatrie in Münster-Amelsbüren teilzunehmen,“ erklärt Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Rates der Stadt Münster, zu entsprechenden Presseberichten.
„Uns ist sehr an einer Versachlichung der Diskussion gelegen. ….
SPD-Ratsfraktion lädt zu öffentlicher Veranstaltung am 07.06.2016 ein
Zu einer lebenswerten Stadt wie Münster gehört auch ein attraktives Bäderangebot. Das sehen offensichtlich auch viele Münsteranerinnen und Münsteraner so. Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt wurden in einer aktuellen Studie über das Sporttreiben befragt und bezeichneten die Verbesserung der Bäder als wichtiges Anliegen. Dabei wird u. a. über Öffnungszeiten, ….
Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt.
Dazu erklären die beiden Münsteraner Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze: „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten. Münster kann insgesamt bis zu rund 116.000 Euro beantragen.“ ….
Münsters Hauptschulen leisten einen enorm großen Beitrag bei der Integration von geflüchteten Schülerinnen und Schülern, wie aus einem heute veröffentlichten Pressebericht hervorgeht. Demnach besuchen zwei Drittel dieser Kinder jenseits des Grundschulalters eine Hauptschule. „Ohne jeden Zweifel tun wir in Münster eine Menge für die Integration geflüchteter junger Menschen. Diese Konzentration an einer Schulform erschreckt mich aber sehr“, erklärt SPD-Ratsfrau Doris Feldmann. ….
Übergabe von 1645 Unterschriften für die Sparkassenfiliale Berg Fidel an OB Lewe: v.l. Karl-Heinz Winter, Markus Lewe, Klaus Wienker (11.5.2016)
Einwohnerfrage in der Ratssitzung am 11.5.2016
Vor der heutigen Ratssitzung übergaben Klaus Wienker und Karl-Heinz Winter 1.645 Unterschriften von Berg Fideler Bürgern für den Verbleib einer Zweigstelle der Sparkasse in Berg Fidel an Oberbürgermeister Markus Lewe. Die Unterschriften wurden den ganzen April gesammelt, und täglich kommen noch weitere hinzu. Die Unterschriften unterstützen die “Bürgerinitiative Berg Fidel für den Verbleib einer Zweigstelle der Sparkasse Münsterland Ost im Stadtteil” bei ihrer Forderung. ….
Mitglieder diskutierten über Reform des Sexualstrafrechts
Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) im Münsterland hat nun einen komplettierten Vorstand. In ihrer letzten Sitzung kamen die Mitglieder zu einer Versammlung zusammen und wählten ….
Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit im Rathausinnenhof der Stadt Münster (9.5.2016; Foto: Klare)
Gegen Fremdenhass im Rathausinnenhof
Ein gutes und sicheres Zuhause für alle, gegen Brandstiftung jeglicher Art – Münster hatte am 9.5.2016 zur Kundgebung gegen Fremdenhass aufgerufen. In Hiltrup hat eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt, die kultivierte Großstadt Münster kann und will sich so etwas nicht bieten lassen. Von Bunt bis Schwarz, von den Metallindustriellen bis zu den Piraten hatte ein ganz breites Bündnis den Aufruf zur Kundgebung getragen. Der Platz des Westfälischen Friedens (Rathausinnenhof) war auf den ersten Blick gut gefüllt, vor dem Rednerpult flatterten die Fahnen, auch die skurrilsten Grüppchen waren vertreten. ….
Montag, 9. Mai 2016, 19.30h Platz des Westfälischen Friedens (Rathausinnenhof)
Den Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Hiltrup vor wenigen Tagen verurteilen wir als feige und hinterhältige Tat. Er ist ein Angriff auf die Willkommenskultur, wie wir sie in Münster leben. Wir sind entsetzt und schockiert. Wir treten dafür ein, dass die Verantwortlichen schnellstmöglich ermittelt werden und vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat alles unternehmen wird, um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verteidigen.
Münster ist eine weltoffene und interkulturelle Stadt. ….
