Nach der ernüchternden Landtagswahl gibt es überall personelle Veränderungen in der SPD.

Nicht nur Hannelore Kraft ist von allen ihren Ämtern zurückgetreten, auch unser Ortsvereinsvorsitzender Christian Deutsch ist zurück getreten und aus dem Vorstand ausgeschieden.

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“Es gab Zeiten, da war Münster tatsächlich Vorreiter in Sachen Radverkehrsförderung. Heute ist die Stadt vor allem Hauptstadt der Fahrradunfälle”, ärgert sich Fastermann. Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten ist das aus ihrer Sicht zu geringe Budget für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Dieses wurde vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossen.

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„Es muss endlich Schluss sein mit dem Lohndumping bei VSM (=Verkehrsservice-Gesellschaft Münster) und Subunternehmen der Stadtwerke! Wir setzen uns dafür ein, dass alle Busfahrerinnen und Busfahrer, Kontrolleurinnen und Kontrolleure und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Personennahverkehr in Münster gleich entlohnt werden“, so Ratsfrau Maria Winkel, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH.

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Auch mit einem Tag Abstand wird das Ergebnis von Sonntag nicht weniger enttäuschend. Der Ausgang der Landtagswahl ist für uns in NRW eine bittere Niederlage, an der es nichts zu beschönigen gibt. Uns ist es nicht gelungen, mit unseren Ideen für das Land die Wählerinnen und Wähler genügend zu überzeugen.

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Mein Dank geht in diesen Minuten an die Partei, die gekämpft hat, allüberall viel unterwegs war. Es hat nicht gereicht. Wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr gewinnen können. Ich bedanke mich bei denen, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben.

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Am Mittwoch, 17. Mai 2017 entscheidet der Rat über die Neustrukturierung der Wasserversorgung in Münster und eine Schließung des Wasserwerks in Geist. Nach einer ersten Veranstaltung im Februar lud die SPD-Ratsfraktion Anwohnerinnen und Anwohner aus Berg Fidel nun erneut zu einer Veranstaltung ein, um über die Konsequenzen einer Wasserwerksschließung zu diskutieren.

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Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch – in NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts.“ erklärte Thomas Marquardt.

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Der Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretung hieß schlicht “Stadthalle Hiltrup, weiteres Vorgehen.”

Eigentlich könnte es nun zügig in Richtung Neubau gehen, wenn man denn wollte. Nachdem der Arbeitskreis Stadthalle ein von allen Parteien mitgetragenes Votum abgegeben hat, ist eigentlich ziemlich klar wie die neue Hallte aussehen könnte. Die SPD machte daher mit ihrem Ratsantrag schon im Herbst 2016 richtig Druck. Münsters schwarz/grüne Ratsmehrheit hatte es nicht eilig. Deutlich war zu erkennen, man will kein Ergebnis welches noch in den klammen städtischen Haushalt eingeplant werden müsste. So hat man das Thema wieder einmal erfolgreich ins nächste Jahr geschoben. Und nun?

Man hat einen neuen Grund gefunden, warum es auch in 2017 keine Entscheidung geben wird.

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Vielen Mitbürgern fallen zur EU jede Menge Negativ Beispiele ein, leider. Aber nun gibt es endlich einmal einen EU Erfolg, den wir wohl alle begrüßen können: Telefonieren wie zu Hause!

Innerhalb der EU (im EU-Ausland sowie in Liechtenstein, Island und Norwegen) entfallen ab dem 15. Juni 2017 die zusätzlichen Roaming-Gebühren. Das bedeutet für Sie: Sie telefonieren, senden SMS und surfen mit Ihrem Tarif in der EU zu den gleichen günstigen Konditionen wie auch im Inland. So nehmen Sie z. B. auch Ihr inkludiertes Datenvolumen und Ihre Inklusiv-Minuten und -SMS einfach innerhalb der EU mit.

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„Es ist gut, dass die Stadtverwaltung die geplante AfD-Veranstaltung im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Gievenbeck abgesagt hat, weil die AfD bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat. Es war dringend geboten, hier jetzt die Reißlinie zu ziehen“, bewertet Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Entscheidung des Schuldezernenten Thomas Paal, die Genehmigung für die Nutzung der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums für die AfD zurückzuziehen.

Wir Hiltruper Sozialdemokraten hoffen, das die Stadt niemals eine Schule als Veranstaltungsort für extreme politisch motivierte Veranstaltungen bereitstellt. Nach der Erfahrung in Gievenbeck bleibt zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sein kann, den Schulkonferenzen (Leitung, Lehrenden und SchülerInnen) ein Mitspracherecht für die Nutzung “ihrer” Schule einzuräumen.

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