Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung über die Neuorganisation der städtischen Bäder entscheiden. Dabei soll eine sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung gegründet werden, deren Betriebsführung einer Tochter der Stadtwerke übertragen werden soll. „Bei Durchsicht des Vorschlags der Verwaltung haben sich für uns viele Fragen ergeben, u. a. mit Blick auf die geplante Reduzierung des städtischen Defizits in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr. Wir haben uns daher mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt“, erklärt Philipp Hagemann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Umsiedelung von Geflüchteten aus Idomeni: SPD unterstützt Anliegen der Initiative ‚Münster – Stadt der Zuflucht‘
Sozialpolitiker*innen der SPD konnten auf ihrer jüngsten Sitzung Vertreter*innen der Initiative ‚Münster – Stadt der Zuflucht‘ begrüßen. Dr. Doris Hess-Diebäcker und Dr. Georgios Tsakalidis stellten die Initiative vor, die zum Ziel hat, dass die Stadt Münster freiwillig Geflüchtete aus Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnimmt. Hierfür sollen europäische Fördermittel bereitgestellt werden.
„Der neuerliche Bericht der Verwaltung zur Umsetzung möglicher verkehrsberuhigender Maßnahmen in den Rieselfeldern ist deprimierend“, so Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Betreuungsbeirates Rieselfelder. „Da haben viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr an der Fahrraddemo für eine Fahrradstraße in den Rieselfeldern teilgenommen, andere über Leserbriefe und Abstimmungen die für das 228 ha große Europareservat unwürdige Verkehrssituation kritisiert und am Ende kommt nichts heraus. Das zeigt nur, wie wenig entschlussfreudig Schwarz-Grün im Rat in Puncto Umwelt- und Naturschutz ist“, kritisiert Steinmann.
„Wie das Fähnlein im Winde, so kann man das neuerliche Gezerre um die Errichtung von Windkraftanlagen wohl beschreiben“, kommentiert Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die aktuellen Entwicklungen bei der CDU in Sachen Windkraft im Land NRW und in den Kommunen. „Mit dem kommunalen grünen Koalitionspartner können die Anlagen gar nicht groß genug werden, im Land dagegen stellt man sich mit der FDP als Retter der Landschaft dar und möchte mit einer Abstandsdiskussion der ‚maßlosen‘ Windkraftnutzung Einhalt gebieten“, so Steinmann. Selbst die überregionale Presse fragt sich mittlerweile, wie bei dem ständigen Hin und Her die Ziele zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit erreicht werden sollen.
Die SPD Münster möchte Elterndialog ausweiten. Bei der Gestaltung von Schule ist es nach Überzeugung von SPD-Ratsfrau Doris Feldmann unerlässlich, alle Beteiligten einzubinden: „Neben Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schülern sind auch Eltern wichtige Akteure. Bei der Schulentwicklungsplanung ist es daher unerlässlich, auch die Bedürfnisse von Eltern zu kennen.“
„Der MünsterPass ist eine wichtige Einrichtung, die gerade auch aus Landesmitteln mitfinanziert wird. Bürgerinnen und Bürgern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, wird der Zugang zu vielen Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch entsprechende Vergünstigungen im Rahmen des MünsterPasses erst ermöglicht.
Die Entwicklungen an der Sprickmannstraße, wo Mieterinnen und Mieter durch ihre Hausverwaltung aufgefordert werden, nach energetischer Sanierung ihrer Wohnung eine höhere Miete zu zahlen, wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert: „Solche Praktiken, wie die des Unternehmens BGP in Kinderhaus, die in erster Linie den eigenen Profit zum Ziel haben, sind unsozial. Die Mieterinnen und Mieter können sich meist keine höhere Miete leisten und sind gezwungen auszuziehen“, kommentiert Thomas Kollmann, Ratsherr für Kinderhaus-West und Vorsitzender des Sozialausschusses. Er erinnert daran, dass es jahrelange Geschäftspraktik dieses Unternehmens sei, Instandhaltungen zu unterlassen, die der Vermieter finanziell tragen müsse. “Eigentum verpflichtet”, so Kollmann. “Daran muss BGP offenbar erneut erinnert werden.”
Bei rund 800€ bewegen sich die Quadratmeterpreise in Münster für unbebaute Grundstücke derzeit, wenn man “Immowelt” glaubt.
Werden mögliche neue Baugebiet entdeckt, versucht die Stadt zunächst einmal diese Flächen selbst zu erwerben. Das ist sinnvoll, so kann man eine überbordende Spekulation mit Bauland eindämmen und soziale Aspekte wie den Bau von Mehrfamilienhäusern unterstützen.
Wir haben in der vergangenen Woche versucht “fast” alle Plakate in Hiltrup und Berg-Fidel zu entfernen. Die Betonung liegt auf „fast“, denn alle kann man erfahrungsgemäß nicht erwischen.
Wenn Du noch ein Plakat entdeckst, dann hänge es bitte an diesem Wochenende ab oder melde Dich kurz per Mail bei uns!
wahlkampfleitung@spd-muenster.de
Ab Montag nimmt die Stadt die Plakate ab und das kostet dann 15 € pro Stück
Also haltet bitte die Augen offen! Die Plakate können als Restmüll entsorgt werden.
