„Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im öffentlichen Raum mehr Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die nicht nur sichtbar, sondern auch ansprechbar sind. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Diesem Wunsch wollen wir mit diesem Vorschlag nachkommen. Auch hoffen wir, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“, betont SPD-Ratsherr Marius Herwig, Mitglied im Personal- und Ordnungsausschuss.
Die SPD-Ratsfraktion weist die scharfe Kritik der ÖDP-Politiker Pohlmann und Krapp an ihrem Vorschlag, dass die Stadt zukünftig auf eine Rezertifizierung als flächensparende Kommune verzichten soll, zurück. „Das Problem der Wohnungsknappheit in Münster ist hinlänglich bekannt. Angesichts der Herausforderung einer wachsenden Stadt können wir nicht weiter am Status Quo festhalten, wie es die ÖDP offensichtlich möchte.
„Das reicht noch nicht“ – SPD zum Stadtwerke-Vorschlag
In einer ersten Reaktion hat sich die SPD-Ratsfraktion Münster erfreut gezeigt, dass nun Bewegung in die Pläne für eine Stadtbahn kommen. „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag für eine Stadtbahn von den Stadtwerken aufgegriffen wurde. Eine Stadtbahn auf Rädern mit eigenen Trassen kann eine Möglichkeit sein“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludger Steinmann.
„Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir werden den Antrag für eine höhere Bezuschussung und die Einrichtung einer halben städtischen Stelle unterstützen“, sichert Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Integrationsrat zu. Der Arbeitskreis Soziales der SPD-Ratsfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden des Integrationsrats Dr. Lütfü Yavuz über die Arbeit des Integrationsrates ausgetauscht. Dabei hat er auch die notwendigen Bedarfe und nötige Mittelausweitung vermittelt und begründet.
„Einen Busverweis für minderjährige Schülerinnen und Schüler darf es nicht geben“, so das klare Statement von Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratin „ein Unding”, dass am Wochenende ein Schüler aufgrund eines vermeintlich ungültigen Fahrscheines bei Dunkelheit den Bus verlassen musste.
Noch vor wenigen Jahren war Münster stolz darauf, eine Flüchtlingspolitik zu machen, die sogar das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” als modellhaft für ganz Deutschland beschrieb.
Nun geht der Konsens und das Sicherheitsgefühl gerade verloren? Warum?
Es gab ein Tauschgeschäft unseres Oberbürgermeisters der besonderen Art: Neue Zentrale Ausländerbehörde gegen Flächen für Wohnungsbau.
“Stefan Weber ist gerade dabei, jedes Maß zu verlieren”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. “Ganz offensichtlich muss Herr Weber den Unmut über seinen Koalitionspartner an anderen auslassen”, anders seien die Ausfälligkeiten des aus Amelsbüren stammenden CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht zu erklären. Zudem stelle Weber Behauptungen in den Raum, die als glatte Unwahrheit zu bezeichnen seien, so Jung weiter. So sei es schlicht gelogen, wenn Weber die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster in die politische Verantwortung der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlege.
Nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Rates der Stadt Münster verlässt Robert von Olberg dieses Gremium und wechselt für die SPD in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen. Als neue schulpolitische Sprecherin nominiert die SPD-Ratsfraktion Doris Feldmann.
Am 25. September haben wir in überschaubarer Runde in der Stadthalle Bilanz gezogen, zum Wahlausgang, zu den Ergebnissen der schwarz/roten Koalition…. und zum bitteren Wahlergebnis.
Es war kein harmonischer Abend, einer mit vielen Emotionen – aber auch einer mit der Bereitschaft zu einer schonungslosen Selbstkritik und dem Bemühen aus Fehlern zu lernen.
Unser Wahlprogramm war nicht schlecht, da waren wir uns einig. Aber es hätte konkreter klarer, deutlicher und dadurch auch besser sein können.
Es war unmöglich ein Protokoll zu allen Wortbeiträgen zu führen, aber ich habe einmal versucht die Anregungen des Abends als Text zu formulieren.
unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte der Ortsverein Hiltrup/Berg-Fidel zu einem ersten Meinungsaustausch zum Wahlergebnis, dessen Hintergründen und nötigen Konsequenzen eingeladen.
Unseren Diskussionstand habe ich noch am selben Abend unserem Unterbezirksvorsitzenden Robert von Olberg mitgeteilt. Robert bedankte sich für die Anmerkungen und kündigte an, dass es auch eine stadtweite Veranstaltung zu den Konsequenzen aus der Bundestagswahl geben werde. Hier folgt nun die Einladung dazu.
Offenes Mitgliederforum am Dienstag, 07. November 2017 um 19 Uhr
im Raum H2 der Westfälischen Wilhelms-Universität, Schlossplatz 46
