Gerade wurde ein neuer Jugendrat gewählt. „Wir freuen uns, dass sich so viele junge Menschen dazu bereit erklären, sich zu engagieren“, betont Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Arbeit des Jugendrates müssen wir weiter unterstützen. Daher setzt sich unsere Fraktion dafür ein, dass der Jugendrat auch über 2017 hinaus in einem angemessenen Stundenumfang von einer pädagogischen Fachkraft begleitet wird“, so die SPD-Politikerin. Die SPD-Fraktion schließt sich damit einem entsprechenden Antrag des Jugendrates an.
„Bei der Schulerweiterungsplanung müssen wir ALLE Münsteraner Schulen in den Blick nehmen, keine Schule darf dabei außer Acht gelassen werden“, stellt Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion klar. Im Rahmen der Beratungen über die Umsetzung der Machbarkeitsstudien zur Erweiterung von Schulgebäuden, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung daher auf, zeitnah einen Vorschlag für die Verbesserung der qualitativen und quantitativen Raumbedarfe an allen Schulen vorzulegen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel im Haushalt vorzusehen. Entsprechende Anträge hat die SPD jetzt im zuständigen Schulausschuss vorgestellt.
„Der zunehmende Lärm, insbesondere durch Verkehr, stellt eine gesundheitliche Beeinträchtigung für viele Bürgerinnen und Bürger da. Die Einführung von Tempo 30-Zonen kann hier sicherlich zielführend sein. Allerdings muss auch geprüft werden, ob es dadurch zu einer Verlagerung des Verkehrs und damit zu einer Zunahme des Lärms in anderen Stadtbereichen kommt. Dafür sind entsprechende Erhebungen einschließlich Messungen des Lärmpegels notwendig“, so die SPD-Umweltpolitikerin Hedwig Liekefedt.
Erschüttert zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Münster, Maria Winkel, über die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung das Sozialticket wieder abzuschaffen.
„Es ist unverschämt, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung nach dem Regierungswechsel 139 neue gut bezahlte Führungsposten schafft, aber bei den Ärmsten der Gesellschaft rigoros gekürzt wird“, betont Winkel. „Dieses Vorgehen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die soziale Kälte ist zurück in Düsseldorf.“
Keine einfache Situation in Berlin! Bleibt Martin Schulz sich treu, kann er nur an seiner bisherigen Linie festhalten: Opposition! Mit mir und uns gibt es keine Fortsetzung der GroKo mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin.
Aber scheinbar mehren sich die Stimmen die fordern: “Wir müssen mehr bieten als Verweigerung!”
Für Martin Schulz ein echter Glaubwürdigkeitstest! Wie ein solcher Richtungs-Schwenk innerparteilich ankommen würde, schwer zu sagen. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass er in zwei Wochen beim Parteitag seinen Platz räumen müsste, nach zehn harten Monaten.
nach langen Verhandlungswochen sind am Sonntagabend die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen über die Bildung einer “Jamaika”-Koalition an der FDP gescheitert.
Wir wollen euch die Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen bundespolitischen Ereignisse geben. Da Anfang Dezember auch der Bundesparteitag in Berlin ansteht, ist dies ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Positionen, die wir als Münsteranerinnen und Münsteraner in die Debatten einbringen können.
Ich lade euch daher herzlich ein zum Forum Aktuelles am Mittwoch, den 29.11.17, von 18 Uhr bis 19 Uhr Parteibüro, Bahnhofstraße 9
Ob Theater, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, oder Lesungen: Münsters Kultur ist vielfältig. Viele Veranstaltungen finden nicht nur in der Innenstadt sondern gerade auch in den Stadtteilen statt. „Wir möchten das Kulturangebot in den Stadtteilen stärker fördern, schließlich erfordert eine wachsende Stadt wie Münster auch ein wachsendes Kulturangebot“, macht Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich.
“Der schon eifrig in den Medien beworbene Masterplan Mobilität 2035+ entpuppt sich als echte Mogelpackung”, fasst Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kritik der seiner Fraktion an der Vorlage zusammen. “Da diskutieren wir aktuell über eine Stadtbahn oder ein Schnellbussystem, und dann möchte Schwarz-Grün die Entscheidung darüber in das Jahr 2022 vertagen”, ärgert sich Gaby Kubig-Steltig, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Bereits geschlossen wurden in unserem Stadtbezirk 100 Plätze im Haus Heithorn und 50 Plätze am Nordkirchenweg. Nun folgt zum Jahresende der im Februar 2016 bezogene Container in Hiltrup Ost, neben dem Sportplatz des TuS Hiltrup. Betrieben wird die Einrichtung vom Deutschen Roten Kreuz (DRK).
Aktuell steht in Münster das Thema Schulerweiterung ganz oben auf der Agenda.
Mit Blick auf die wachsende Stadt und steigende Schülerzahlen wertet es Doris Feldmann, neue schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion positiv, dass die Verwaltung die ersten Machbarkeitsstudien für die Erweiterung von Schulgebäuden vorgelegt hat. Sie kritisiert jedoch, dass zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten über die anstehenden Erweiterungen entschieden werden soll. „Uns fehlt die Gesamtschau auf die Erweiterungsbedarfe. Sowohl für die Schulen als auch für die Politik ist nicht erkennbar, ob die noch ausstehenden Machbarkeitsstudien der zweiten und dritten Ausbaustufe überhaupt umgesetzt werden können”, fasst Doris Feldmann die Kritik der SPD zusammen.
