Mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Falle der Eltern Kaup/Grosenor, die für einen KiTa-Platz für ihren Sohn Leon Felix streiten, äußert sich Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung muss jetzt umgehend handeln. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung uns nach der Weihnachtspause einen Lösungsvorschlag präsentiert, wie wir den Anforderungen von Eltern – und Kindern – an Betreuung in unserer Stadt besser gerecht werden können und die Vorgaben der Gerichte erfüllen!“
Sorgen um die Konversion wachsen auch in der CDU – Beruhigungspillen wirken nicht mehr
“Es ist gut, dass jetzt auch in Teilen der CDU-Fraktion einzelne wach werden und versuchen, den Stillstand bei der Konversion der Kasernenflächen aufzulösen”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr.
Michael Jung fest. “Die Beruhigungspillen des Oberbürgermeisters, alles laufe nach Plan, werden schon lang durch die Tatsachen widerlegt.
Glaubt man den heutigen Medienberichten, hat Siegmar Gabriel die SPD zu einer “Kurskorrektur” aufgerufen.
Während Mitglieder und Präsidium noch über den Kurs der nächsten Tage und Wochen diskutieren, wagt sich Siegmar schon `mal an die ganz wichtigen Themen: Begriffe wie “Leitkultur” oder “Heimat” sollten seiner Meinung nach in der SPD wieder offen diskutiert werden.
Zusammenhalt ist den Hiltruper Sozialdemokraten wohl in schwierigen Zeiten besonders wichtig, denn das war möglicherweise der Grund, warum das jährliche Grünkohlessen des Ortsvereins Hiltrup/Berg-Fidel diesmal besonders gut besucht war. 24 hungrige Teilnehmer konnten die Vorsitzenden Claudia Westrmann-Schulz und Dieter Langer diesmal im Gasthof Vennemann begrüßen und waren vom Erfolg ihrer Einladung selbst überrascht.
Für den politischen Rückblick auf das schwierige Jahr 2017 war Robert von Olberg gekommen, der noch einmal die Bundestagswahl inklusive seiner persönlichen Kandidaten Erfahrungen Revue passieren ließ.
Auch die noch schmerzhaftere Niederlage bei der NRW Landtagswahl kam zur Sprache. Und dann natürlich die Jamaika Hängepartie in Berlin.
2006 (!!!) bestellt sich die Stadt ein Gutachten – mit Sparvorschlägen für den Haushalt der Stadt. Für das Gutachten gab man 180.000€ aus. Darin enthalten die Stadthalle Hiltrup: Viel zu teuer im Unterhalt! Personal, Energie, Reinigung, Verwaltung – weil über 50% der Flächen mit der eigentlichen Zweckbestimmung, dem Hallenbetrieb, gar nicht zu tun haben. Das ist bis heute so.
Der städtische Haushalt ist auch immer noch im Minus und die Betriebskosten der Halle sind immer noch hoch – zumal die Mieteinnahmen für das 2006 noch vorhandene Restaurant inzwischen auch schon fast 10 Jahre fehlen…
Wir haben heute beschlossen, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form wir eine neue Bundesregierung mittragen werden. Dabei haben wir festgehalten: Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung.
Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird. Und es bleibt dabei: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung werden die Mitglieder haben.
Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können.
Mehr als 5 Jahre hat Frau Astrid Bühl die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup als Fraktionsvorsitzende geführt, die sie nun zum Jahresende verlässt.
Wir blicken zurück auf 5 Jahre Zusammenarbeit in der wir auch gemeinsam einiges für Hiltrup erreichen konnten. Beim Thema Ausgestaltung von Bebauungsplänen hatten wir zwar häufiger einmal Differenzen, aber in vielen anderen Themenbereichen fanden wir immer wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Zusammen mit der SPD-Ratsfraktion und weiteren Organisationen unterstützt der Integrationsrat der Stadt einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster und für eine vielfältige, grenzenlose Willkommenskultur. CDU-Ratsherr Halberstadt hat eine solche Unterstützung des Integrationsrates zuletzt hinterfragt. Dazu Maria Winkel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Herr Halberstadt meint, die Unterzeichnung eines solchen Aufrufes durch den Integrationsrat kritisch anmerken zu müssen! Bereits im Oktober hat der Integrationsrat einstimmig, bei einigen Enthaltungen, eine Resolution gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster verabschiedet. In der Sitzung war auch die CDU anwesend.“
Honorarbeschäftigung bei der Musikschule zurückfahren: SPD-Fraktion stellt Antrag zum Stellenplan 2018
Prekäre Beschäftigung gibt es nicht nur in Unternehmen oder Organisationen, sondern auch bei kommunalen Einrichtungen, z. B. der Westfälischen Schule für Musik. Eine große Anzahl der Dozent*innen geht hier einer Honorartätigkeit nach. „Viele Honorarbeschäftigte wünschen sich eine Anstellung nach Tarif. Das ist auch unser Ziel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Honorartätigkeit bei der Musikschule sukzessive zurückgefahren wird. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll stattdessen eine echte Beschäftigungsperspektive in Festanstellung angeboten werden“, macht Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, deutlich.
