Die Koalitionsverhandlungen sind jetzt in vollem Gange. Die SPD will zügig, aber gründlich verhandeln.
Ziel ist es am Ende der kommenden Woche (Sonntag 04.02.2018) ein Ergebnis vorzulegen. Sollte dies nicht möglich sein wird aber auch noch die übernächste Woche für Verhandlungen genutzt.
Am Ende der Verhandlungen entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob die Ergebnisse unserem eigenen Anspruch gerecht werden und ob die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten soll.
Bis zum Mitgliedervotum müssen alle gut informiert sein. Wir wollen deshalb zum Ende der Verhandlungen wieder Dialogmöglichkeiten in unserem Ortsverein schaffen, damit wir gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können – für die Menschen in Deutschland und für die SPD.
Mitglieder Dialog des Ortsvereins Hiltrup/Berg-Fidel
am Freitag den 09. Februar 2018
um 17 Uhr in der Stadthalle Hiltrup* (*=angefragt aber noch nicht bestätigt)
„Ein wünschenswertes Datum und eine gute Nachricht für viele Münsteranerinnen und Münsteraner und Pendlerinnen und Pendler der Region, die derzeit noch auf das Auto ausweichen müssen, um in die Stadt zu gelangen“, bewertet Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr und Mitglied der Verbandsversammlung im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) das Ziel-Datum.
Wie im Stadtbezirk Hiltrup, sind auch in Gievenbeck Flächen für Sport und Sportanlagen ein Bürger(innen)wunsch. Sie gehören inzwischen zur “Daseinsvorsorge”, wie die Kita, Schule, Einkaufmöglichkeiten, Parkplätze und Grünanlagen als Erholungsraum.
Der Ausschuss für Stadtplanung wird sich in seiner nächsten Sitzung mit den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zur Entwicklung des Oxford-Quartiers (ehemaliges Kasernen Gelände) zu einem Wohngebieten (in Gievenbeck) beschäftigen. In der Bezirksvertretung hatte die SPD-Fraktion bereits Kritik an der Vorlage der Verwaltung deutlich gemacht. „Wir möchten sicherstellen, dass bei den Planungen die Belange des Sports ausreichend berücksichtigt werden. Das heißt, dass notwendige Flächen für den vereinsgebundenen Sport im Oxford-Quartier zur Verfügung gestellt werden“, begründet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, eine entsprechende Antragsinitiative der SPD Fraktion für die Sitzung des Planungsausschusses. „Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans sieht lediglich eine Sportfläche im Bereich des sogenannten Grünen Trichters des Quartiers vor“, erläutert Steinmann.
„Es ist gut, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW jetzt endlich Klarheit über den Standort eines JVA-Neubaus in Münster geschaffen hat. Das war lange überfällig“: Mit diesen Worten reagiert der Wolbecker SPD-Ratsherr Marius Herwig auf die Veröffentlichung des zukünftigen Standorts der Justizvollzugsanstalt Münster. Der BLB hatte bereits im September ein Grundstück an der nördlichen Stadtgrenze Wolbecks erworben, den endgültigen Standort aber erst jetzt bekannt gegeben.
Aus Hiltruper Sicht können wir dies nur unterstützen. Unsere Erfahrungen mit der Ansiedlung der Forensik Klinik in Amelsbüren waren, Fehlende Information wird nur durch Spekulation ersetzt – und das macht die Verständigung danach nicht einfacher. Der jetzt gefundene Standort scheint auf den ersten Blick einen so gewählten Abstand zum Ortsteil haben, das er das Sicherheitsgefühl der Wolbecker wenig beeinträchtigen könnte. Also, vielleicht gar nicht so eine schlechte Lösung.
Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten. 362 Genossinnen und Genossen haben auf dem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungsergebnisses gestimmt, 279 waren dagegen.
Wir in Münster waren mehrheitlich für ein Nein. Viele Redner/innen des Parteitages hatten ganz ähnliche Argumente wie wir, der abschließenden Entscheidung ist eine mehrstündige, sehr leidenschaftliche Debatte vorausgegangen.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. – Bertolt Brecht
Gestern Abend haben über 80 Mitglieder im Parteibüro beim Forum Aktuelles zum Thema “Ergebnisse der Sondierungen mit CDU/CSU” diskutiert.
In einer konstruktiven und fairen Debatte äußerten viele GenossInnen Kritik. Eine deutliche Mehrheit hat sich schließlich gegen weitere Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Dem ist dann auch der Unterbezirksvorstand gefolgt und hat sich einstimmig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.
Den beiden Delegierten für den Bundesparteitag am Sonntag, Anneka Beck und Robert von Olberg, empfiehlt der Unterbezirksvorstand die Ablehnung.
Am Sonntag 21. Januar 2018 findet der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Bonn statt.
Beginn ab 11:00 Uhr im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.
Der Sender Phoenix berichtet viereinhalb Stunden live aus Bonn ab 10.45 Uhr.
Der Parteitag der SPD wird mit großer Spannung erwartet. Wie werden die Delegierten abstimmen? Steht die Partei hinter Martin Schulz und gibt ihm das Mandat, mit der Union über eine erneute schwarz-rote Koalitionsregierung zu verhandeln?
Phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und die Politikwissenschaftlerin Prof. Andrea Römmele werden das Parteitagsgeschehen kommentieren, Hans-Werner Fittkau beobachtet die Debatten im Saal, Reporter Sascha Triefenbach spricht mit den Delegierten.
“Die Fahrt findet vom Donnerstag, den 25.01 (Treffpunkt 6:00 Uhr HBF) bis zum Sonntag, den 28.01. (Geplante Ankunft in Essen 22:45) statt. Für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungen, sämtliche Programmpunkte und Frühstück sind lediglich 65 Euro Eigenanteil aufzubringen. Kann der Eigenanteil nicht oder nicht sofort aufgebracht werden, lässt sich aber auch dafür eine Lösung finden. Mittag- und Abendessen müssen selbst bezahlt werden.
der Erhöhung der Parkgebühren am Zoo reißt nicht ab. „Die falsche Haushaltspolitik von Schwarz-Grün zeigt hier ihre Konsequenzen auf: Statt den Zoo stärker zu unterstützen, haben CDU und Grüne im vergangenen Jahr die Höhe des Zuschusses auf 3,8 Millionen Euro für 2017 und 3,9 Millionen Euro für 2018 belassen und den Zoodirektor per Ratsbeschluss aufgefordert, eine geplante Parkgebührenerhöhung in 2018 umzusetzen. Diese Entscheidung der politischen Ratsmehrheit müssen die Zoobesucherinnen und –besucher jetzt ausbaden“, macht Ratsfrau Petra Seyfferth, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Aufsichtsrat Zoo, deutlich.
Obdachlosigkeit ist auch in Münster eine zunehmende Herausforderung, wie u. a. ein aktueller Bericht über die Situation am Bahnhof zeigt. „Wir wollen jeder und jedem in Münster ein Dach über dem Kopf bieten. Dabei ist insbesondere auch eine menschenwürdige Unterbringungslösung für wohnungslose EU-Zuwanderinnen und –Zuwanderer in unserer Stadt notwendig. Um hier besonders in den Wintermonaten eine schnelle Abhilfe zu schaffen, haben wir uns im Rahmen der Beratungen zur Regelung der Wohnungslosenhilfe im Rat im Dezember für die Einrichtung eines Notfallfonds eingesetzt.
