Geschehnisse!“, erklärt Hedwig Liekefedt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wir wenden uns daher an den zuständigen Dezernenten Peck: Welche Messungen zum Sauerstoffgehalt des Aasees wurden wann unternommen? Wann wurde klar, dass der See ‚kippt‘? Warum wurden nicht frühzeitig Gegenmaßnahmen unternommen? Und hat es bei früheren Hitzeperioden schon ähnliche Entwicklungen gegeben, die sich andeuteten und wie wurde hier reagiert?“ Die SPD-Fraktion hat einen umfassenden Fragenkatalog an den Umweltdezernenten gesandt, in dem sie auch auf die bisherige Beschlusslage des Rates zum Aasee eingeht.
Dieses Bild ist im Sommer 2016 an der Ostsee Küste entstanden – so wünschen wir Euch/Ihnen/uns auch dieses Mal gutes Wetter und sommerliche Temperaturen.
Bis zur nächsten Fraktionssitzung der BV Fraktion am 27. August 2018 machen wir jetzt eine politische Sommerpause.
Bis bald,
Wie läuft’s eigentlich mit der Offenen Ganztags Schule?‘: Diese Fragestellung stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen es sehr, dass in Münster der offene Ganztag in den Grundschulen so gut angenommen wird. Allerdings gibt es auch viele Herausforderungen, schließlich sollen Angebote des offenen Ganztags, insbesondere im Interesse der Eltern, möglichst flexibel gestaltet werden. Auf der anderen Seite steht aber auch das Ziel einer bestmöglichen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Dazwischen die Mitarbeitenden, die zumeist zu schwierigen Arbeitsbedingungen im Offenen Ganztag beschäftigt sind“, so Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische der SPD-Ratsfraktion. „Darüber möchten wir mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben, um daraus notwendige Handlungspositionen für unsere politische Arbeit abzuleiten.“
Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Umsetzung des neuen Zoo-Masterplans, insbesondere die Investition in den Zoo als Artenschutz- und Bildungsinstitution und die Verbesserung der Qualität der Tierhaltung. „Eine Sanierung und Attraktivitätssteigerung des Zoos darf jedoch nicht zu Lasten von Familien und Kindern und Jugendlichen gehen. Die Erhöhung der Eintrittspreise zur Finanzierung eines Teils der Kosten zur Umsetzung des Zukunftskonzepts für den Zoo, so wie sie derzeit vorgesehen ist, lehnen wir daher entschieden ab“, macht Ratsfrau Petra Seyfferth, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Aufsichtsrat Zoo, deutlich. Schon heute entschieden sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen einen Besuch des Zoos: „Sie können sich die Eintrittspreise schlichtweg nicht leisten!“
„Viel zu langsam und nicht ausreichend“, so bewertet Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Fortschreibung des Baulandprogramms bis 2025, der derzeit in den zuständigen Gremien des Rates beraten wird. „Wir brauchen mehr Wohnflächen, die zügig entwickelt werden, um den Anforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“
Die SPD-Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker trafen sich mit Vertreterinnen und Vertretern des DJK Sport- und Bildungszentrums und des Alpenvereins, um sich über sich über die Zukunft des DJK-Zentrums auszutauschen. Auch informierten sie sich im Rahmen des Treffens über ein mögliches Kooperationsprojekt zwischen dem DJK Sport- und Bildungszentrum und dem Alpenverein.
„Wir freuen uns sehr, dass der wichtige Beitrag des DJK-Sportzentrums für die Sportbedarfe in Münster auch in Zukunft verantwortungsvoll fortgesetzt wird. Ein Kooperationsprojekt mit dem Alpenverein könnte hierfür eine gute Perspektive bieten“, stellt der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Hagemann, heraus.
Die aktuell zunehmenden antisemitischen Vorfälle in vielen deutschen Großstädten nahmen SPD-Fraktion sowie Mitglieder des Vorstands der SPD Münster jetzt zum Anlass für einen Besuch der Jüdischen Gemeinde. „Antisemitismus gibt es leider auch in Münster. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Es geht darum, Haltung zu zeigen, aufzuklären und Vorfälle, egal welcher Natur, nicht unter den Tisch zu kehren. Die Jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder wissen uns dabei an ihrer Seite“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Münster.
Stellvertretend für die Mitglieder des Polizeibeirats der Stadt Münster dankte die Vorsitzende Lena-Rosa Beste den Beamtinnen und Beamten der Münsteraner Polizei für ihre Arbeit am 27.04. im Rahmen der Amokfahrt am Kiepenkerl.
„Es ist dem besonnenen und hochprofessionellen Auftreten der Polizei an diesem Tag zu verdanken, dass sich die Münsteraner Bürgerinnen und Bürger schnell wieder sicher fühlen konnten“, so Beste. Hierzu habe sowohl das Verhalten der einzelnen Beamtinnen und Beamten, als auch die öffentliche Kommunikation erheblich beigetragen.
ie Schulsozialarbeit soll ab dem kommenden Schuljahr 2018/2019 neu verteilt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung liegt jetzt vor. „Wir freuen uns, dass zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden sollen. Diese werden dringend benötigt. Allerdings reicht der Vorschlag der Verwaltung nicht aus, um die Schulsozialarbeit in Münster langfristig und nachhaltig abzusichern“, bewertet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Doris Feldmann. “Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind keine Feuerwehren, die man da einsetzt, wo es am meisten brennt. Nur durch langfristig angelegte Konzepte wird präventive Förderung möglich. Das heißt auch, dass frühzeitig Klarheit über die Verteilung der Schulsozialarbeit bestehen muss und nicht erst sechs Wochen vor Beginn der Sommerferien.“
Das Landeskommunalministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, der sich auch mit der Bildung von Integrationsräten in den Kommunen befasst. „Wenn das so umgesetzt wird, ist das ein großer Schritt zurück bei der Integration und politischen Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten. Unser Ziel muss es sein, das Engagement von Migrantinnen und Migranten in Münster und anderswo zu unterstützen. Das können wir aber nur, indem wir ihnen auch ein eindeutiges politisches Mitspracherecht einräumen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Integrationsrats der Stadt Münster, den Gesetzentwurf. Dieser sieht u. a. vor, dass zukünftig in Kommunen wie Münster, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leben, nicht mehr zwangsläufig ein Integrationsrat gebildet werden muss, sondern stattdessen auch ein sogenannter Integrationsausschuss eingesetzt werden kann.
