„Das sind gute Neuigkeiten für alle freien Träger, die Projekte und Aufgaben, wie z. B. den Betrieb von Beratungsstellen, im Sinne der Stadt übernehmen: Endlich können sie mit einer regelmäßigen Steigerung der städtischen Zuschüsse rechnen, damit sie ihr Personal angemessen und nach Tarif bezahlen können. Das gilt insbesondere auch für solche Träger, die im Bereich der Gleichstellungsförderung wichtige Arbeit leisten“, freut sich Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, über einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung, der in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden soll. „Was aber nicht geht, ist, dass sich die Fraktion der Grünen diesen Erfolg jetzt auf die Fahnen schreibt. Ganz im Gegenteil: Einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion zu den letzten Haushaltsberatungen haben Grüne und CDU abgelehnt, um dann später lediglich eine Prüfung der jährlichen Kosten für eine Anpassung der Zuschüsse für Träger im Bereich Gleichstellung anzuregen“, stellt Schulze Wintzler klar.
n vielen Großstädten ein Thema, so auch in Münster. „Einer weiteren Verknappung von Wohnraum müssen wir entschieden entgegentreten!“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Zwar gibt es seit 2015 eine Wohnraumschutzsatzung, die einen Genehmigungsvorbehalt vorsieht, wenn Wohnraum anderweitig als zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Allerdings finden sich auch für Münster in einschlägigen Internetsuchportalen Unterkünfte im Angebot, die sich vom Grundsatz her auch für eine dauerhafte Vermietung eignen würden“, schildert Steinmann das Problem. In einem Antrag fordert die SPD-Ratsfraktion daher, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und ggf. weitere Maßnahmen vorzuschlagen.
„Zu früh gelobt: So könnte man die letzte Meldung von Oberbürgermeister Lewe und Stadtbaurat Denstorff über die Baufertigstellung von Wohnungen in 2017 und 2018 auch bewerten“, äußert sich Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Liegenschaftsausschusses. „Zum einen relativiert sich die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen, wenn man diese jährlich betrachtet und dann in Vergleich zu Werten aus den Vorjahren setzt. Zum anderen ist festzustellen, dass der Anteil geförderter Wohnungen, die 2017 und 2018 bezugsfertig wurden, im Vergleich zu den 2.754 Baufertigstellungen vergleichsweise gering ist. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist also nach wie vor Fehlanzeige!“
Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Ihr geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Das Konzept soll in der kommenden Woche bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands beschlossen werden.
Die Einwohnerzahl in Hiltrup Ost ist von 1997 (7263) bis 2017 (6234) um 15% zurückgegangen, ohne dass die Stadt bisher darauf reagiert hätte. „Die wachsende Stadt“ – aus Sicht der Menschen in Hiltrup Ost, war die stets woanders. Über 1000 Menschen weniger und bis heute eine weiter sinkende Bevölkerungsprognose.
„Die Situation am Bremer Platz ist in der Tat für alle Beteiligten nicht gut. Die Arbeit des städtischen Quartiersmanagements im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ist sicherlich sehr löblich, aber das insbesondere von der CDU kritisierte ‚Problem‘, das jetzt da ist, hätte viel früher gelöst werden müssen, noch bevor überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.
„Die neuen Qualitätsstandards für die Offenen Ganztagsschulen in Münster sind eine richtige Weichenstellung und geben dem Bildungsanspruch der OGS ein gutes Fundament“, betont Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
„Absolut nicht nachvollziehbar“ ist für die SPD-Schulpolitikerin aber, „dass sich CDU und Grüne, aber auch andere Fraktionen, mit dem Thema Elternmitwirkung immer noch schwertun.“
Lars Klingbeil, SPD Generalsekretär, freut sich sehr, dass mehr als 30.000 Mitglieder bei unserer Befragung zum Europa-Wahlprogramm teilgenommen haben. Ein starkes Signal für Europa und unseren Wahlkampf!
Was er aus Euren Rückmeldungen mitnimmt, erläutert er in seinem Video. Klicke einfach auf den folgenden Link. Dort findest Du auch alle Ergebnisse der Befragung.
„Die CDU lobt sich dafür, dass sie eine Sanierung für das Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium auf den Weg gebracht hat. Wie aber eine derart aufwändige Baumaßnahme im Bestand erfolgen kann, darauf hat sie bislang keine Antwort: Es ist unehrlich, das Ziel zu feiern, wenn man den Weg nicht kennt“, kritisiert Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und fordert einen aufrichtigen Umgang mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. „Die CDU spricht von Rück- und Neubauten. Spätestens seit der Machbarkeitsstudie des beauftragten Architektenbüros A.K.T. ist klar, dass die Bauphase mindestens sechs Jahre in Anspruch nehmen wird.
„Den Eltern der 120 Kinder, die allein im vergangenen August ohne Betreuungsplatz blieben, ist mit diesen vermeintlichen Spitzenwerten nicht geholfen“, distanziert sich die Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Ratsfraktion Anne Schulze Wintzler von der positiven Bewertung der CDU zu der Münsteraner Kinderbetreuungsquote.
„Bei den angegebenen Prozentsätzen handelt es sich lediglich um einen Mittelwert. Gerade bei der Betreuung der unter Dreijährigen lohnt aber ein genauer Blick auf die einzelnen Stadtteile: Hier gibt es nach wie vor Stadtteile wie Angelmodde, die weit unter dem Mittelwert von 35,8% liegen. Ebenso hat sich die Versorgungsquote in einigen Stadtteilen sogar verschlechtert. So ist beispielsweise die Quote in Coerde im Vergleich zu 2017 sogar um knapp 2% gesunken “.
